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   BVerwG, 20.11.1970 - VII C 56.69   

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BVerwG, 20.11.1970 - VII C 56.69 (https://dejure.org/1970,969)
BVerwG, Entscheidung vom 20.11.1970 - VII C 56.69 (https://dejure.org/1970,969)
BVerwG, Entscheidung vom 20. November 1970 - VII C 56.69 (https://dejure.org/1970,969)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verkehrszuwiderhandlung - Wechsellichtzeichen - Fahrtenbuch - Verhältnismäßigkeit - Mitwirkung - Halter - Zumutbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO § 7 Abs. 2

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 17.07.1986 - 7 B 234.85

    Fahrtenbuchauflage - Zulässigkeit - Einmaliger Verkehrsverstoß - Rotlichtverstoß

    Danach kann auch ein einmaliger leichterer Verkehrsverstoß eine derartige Auflage rechtfertigen, wenn sich der Verstoß verkehrsgefährdend auswirken kann; dies ist, wie der Senat weiterhin ausgesprochen hat, beim überfahren einer Rotlicht zeigenden Verkehrsampel regelmäßig der Fall (Urteil vom 20. November 1970 - BVerwG 7 C 56.69 - in Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 5 = VerkMitt. 1971, 35; Beschluß vom 12. Februar 1980 - BVerwG 7 B 82.79 -).
  • BVerwG, 12.02.1980 - 7 B 82.79

    Umfang der Verpflichtung der Polizei zum Anhalten und zur Täterfeststellung im

    Die Frage nach der Berechtigung der Polizei, die Fahrtenbuchauflage schon nach erstmaligem Verstoß - hier Überfahren einer Kreuzung bei Rotlicht - zu erteilen, hat der Senat bereits mit Urteil vom 20. November 1970 - BVerwG 7 C 56.69 - (Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 5 = VerkMitt. 1971, 35) beantwortet.
  • BVerwG, 17.02.1977 - 7 B 192.76

    Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache -

    Während einmalige unwesentliche Verkehrsverstöße wie falsches Parken auf Gehwegen in der Regel eine Anordnung nach § 31 a StVZO nicht begründen können (Urteil vom 5. März 1965 - BVerwG VII C 23.64 - VRS 28, 470 = DAR 1965, 167), kann ein einmaliger erheblicher Verstoß eine derartige Anordnung rechtfertigen (vgl. dazu Urteil des Senats vom 20. November 1970 - BVerwG VII C 56.69 - VM 1971 Nr. 42).
  • BVerwG, 01.09.1980 - 7 B 189.79

    Behördliche Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß - Beurteilung der

    Die Frage nach der Berechtigung der Behörde, die Fahrtenbuchauflage schon nach erstmaligem Verstoß - hier Überfahren einer Kreuzung bei Rotlicht - zu erteilen, hat der Senat bereits mit Urteil vom 20. November 1970 - BVerwG 7 C 56.69 - (Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 5 = VerkMitt. 1971, 35) beantwortet.
  • BVerwG, 06.12.1974 - VII B 111.74

    Prüfung der Eignung eines Kraftfahrzeugführers - Überfahren eines Rotlichts als

    Daß das Überfahren des Rotlichts aus Gründen der Verkehrssicherheit eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit darstellt, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 20. November 1970 - BVerwG VII C 56.69 - (Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 5 VerkMitt. 1971, 35) dargelegt.
  • BVerwG, 12.02.1980 - 7 B 83.79

    Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Fahrtenbuchauflage - Anforderungen an das

    Die Frage nach der Berechtigung der Polizei, die Fahrtenbuchauflage schon nach erstmaligem Verstoß - hier überfahren einer Kreuzung bei Rotlicht - zu erteilen, hat der Senat bereits mit Urteil vom 20. November 1970 - BVerwG 7 C 56.69 - (Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 5 = VerkMitt. 1971, 35) beantwortet.
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